Es ist schön, dass jetzt bekannt wird, wer sich um das Thema MWSt.Rückerstattung für Schweizer kümmert. Ich bemühe mich schon seit Jahren mit dem Thema. Leider ohne Erfolg, da der Lobbyist der Einzelhändler: die IHK einen dominaten Einfluß auf die Politiker bis hin zu Herrn Schäuble hat. Ich schrieb schon eine Pedition an den Bundestag mit dem Ergebnis, dass die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums den vollen Wortlaut der IHK-Meinung wiedergab. Einer Einführung der Bagatellgrenze hat die IHK in der Vergangenheit entschiden entgegengewirkt und wird es auch in Zukunft mit allen Mitteln verhindern - wie in einer Stellungnahme der IHK steht. Auch forderte sie in einem Schreiben u.a. an Frau Birgit Homburger vom 12.8. 2003 32 Zollmitarbeiter zusätzlichfür die Abfertigung der Schweizer abzukommandieren. Inzwischen sind es 100 Zollbeamte, die die grünen Zettel abstempeln. Die Gier nach Gewinn auf Kosten der Steuerzahler hat heute halt keine Grenzen.
Wie konnten die Konstanzer Einzelhändler in den 70er Jahren überhaupt überleben als die Deutschen in Scharen in Kreuzlingen eingekauft haben.
Die EU-Richtlinie und demnach auch das deutsche Gesetz lassen ausdrücklich eine Bagatellgrenze bis zu 175 € zu.
In Östereich beträgt sie 70 € und in Frankreich 175 €. Nur in Deutschland muß sie bei 0 € liegen. Herr Andreas Jung von der CDU möchte sich auch nicht mit der IHK anlegen und plädiert für eine Stempelmaschine an der Grenze. Dadurch könnten wenigstens die Zöllner ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen.Beim Verkehr verbessert sich dadurch nichts.
Ein Totschlagargument ist in der heutigen Zeit das Argument mit den Arbeitsplätzen. Die Zahl von 6500 gefährdeten Arbeitsplätzen, die bei der Einführung einer Bagatellgrenze sich ergeben, ist wahrscheinlich sehr geschönt. Die Zahlenmanipulationen kennen wir ja auch vom ADAC her. Die tatsächlich gefährdeten Arbeitsplätze stehen jedenfalls in keinem Verhältnis zu den >200 Mio €/a, die unseren Staat verloren gehen und z.B. beim Weiterbau der B33 fehlen.
Die reichen Russen, die z.B. nach Dresden zum Einkaufen fliegen, bekommen ebenfalls die MWSt. zurück. Denn unsere Politiker verschenken lieber Geld an Nicht-EU-Bürger um mächtige Lobbyisten zu befriedigen.